|
?:abstract
|
-
"Das Einkommensteuergesetz enthält nahezu unzählbare Ausnahmen, die bei ihrer Einführung oder Modifikation begründet werden müssen. In der vorliegenden Inhalts-analyse werden 1803 solcher Begründungen aus 71 so genannten Bundestags-drucksachen von 1953 bis 2004 dahingehend untersucht, welche ethischen Grund-positionen (Deontologie, Utilitarismus, Partikulärer Utilitarismus, Intuitionismus, He-donismus) ihnen zugrunde liegen und welche Gerechtigkeitsprinzipien (Bedürfnis-, Investitions-/Leistungs-, Gleichheitsprinzip) zur Rechtfertigung herangezogen wer-den. Bei den ethischen Grundpositionen überwiegen partikulärer Utilitarismus (Nut-zen von Gruppen steht im Vordergrund) und Intuitionismus (unwiderlegbare Behaup-tungen). Gerechtigkeitsprinzipien werden nur in 30% der Fälle überhaupt als Be-gründung bemüht. Dabei stellt sich heraus, dass ethische Grundpositionen und Ge-rechtigkeitsprinzipien zum Teil zusammenhängen. Änderungen der Begründungsar-ten über die Zeit lassen sich nicht feststellen, allerdings zeichnen sich Parteiunter-schiede ab. Ebenfalls argumentieren Bundesregierung bzw. Regierungsfraktionen, Bundesrat und Ausschüsse verschieden. Viele der Einführungen und Änderungen sind insofern ‚technisch’ motiviert, als sie lediglich die verwaltungsmäßig einfachste Lösung darstellen, die öffentlichen Kassen füllen oder der Systematik des Gesetzes dienen sollen.
Die geringe Qualität der Begründungen lassen Zweifel an der Notwendigkeit und Ge-rechtigkeit der vielen Ausnahmen im Einkommensteuergesetz aufkommen."[Autorenreferat]
(xsd:string)
|
![[This page as RDF]](https://data.gesis.org/gesiskg/static/rdf-icon.gif){kind=icon}