?:abstract
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"Die im internationalen Vergleich einmaligen Institutionen des "unitarischen Bundesstaats" erschienen lange
as Element der deutschen Erfolgsgeschichte in der Nachkriegszeit. Heute erscheinen sie jedoch als
"Politikverflechtungsfalle," welche die Politik in Bund und Ländern an der Bewältigung der neuen
ökonomischen und demographischen Herausforderungen hindert. Trotzdem gelang es einer im Herbst
2003 eingesetzten und politisch potent besetzten gemeinsamen Kommission von Bundestag und
Bundesrat nicht, sich auf eine Verfassungsreform zu einigen. Der Text analysiert die prozeduralen und
sachlichen Fehlentscheidungen, die das Scheitern erklären, und er erörtert die Möglichkeit asymmetrischer
Lösungen, die den Spielraum für autonomes politisches Handeln auf beiden staatlichen Ebenen erweitern
könnten." [Autorenreferat]
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