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  • "Die politikwissenschaftlichen Bemühungen, das Blockadepotential des deutschen Föderalismus in der Gesetzgebungsstatistik nachzuweisen, blieben bisher weitgehend erfolglos. Entsprechend blieb der Einfluss des Bundesrates auf die Gesetzgebung bei entgegenlaufenden Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat umstritten. Anknüpfend an diese Debatte entwickelt dieser Beitrag ein spieltheoretisches Modell, das die Auswirkung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auf die strategische Interaktion von Regierung und Opposition modelliert. Die Hauptaussage des Modells ist, dass sich deutlich entgegenlaufende Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfall nicht in offenem parteipolitischen Konflikt niederschlagen, sondern zu gesetzgeberischer Autolimitation führen. Im Gegensatz dazu spekulieren bei knappen oder uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat sowohl die Regierung als auch die Opposition auf die Durchsetzung von weniger kompromissbereiten Positionen sowie auf eine Abstimmungsniederlage des politischen Gegners, so dass wir hier intensiven parteipolitischen Konflikt erwarten. Die sich aus dem Modell ergebenden Hypothesen werden mit Hilfe eines detaillierten Datensatzes zur deutschen Gesetzgebungstätigkeit zwischen 1976 und 2002 überprüft. Die Ergebnisse bestätigen im Wesentlichen die Autolimitationsthese des Modells und unterstreichen damit auch das erhebliche (latente) Blockadepotential des bundesdeutschen Föderalismus." [Autorenreferat] (xsd:string)
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  • 2004 (xsd:gyear)
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  • 1864-4325 ()
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  • Legislative Autolimitation under Divided Government: evidence from the German case, 1976-2002 (xsd:string)
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