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  • Als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmen Fragen der öffentlichen Verschuldung bis heute nahezu täglich die politische und mediale Debatte. Im vorliegenden Beitrag wird mit Hilfe einer Diskursanalyse aufgezeigt, dass eine Vielzahl der Argumente aus diesem Kontext inzwischen auch in die neu angelaufene Diskussion über eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern "eingewandert" ist. Der Beitrag untersucht deshalb zum einen, von wem dieser neue Konnex wie argumentativ konstruiert wird. Zum anderen wird der Frage nach den Intentionen und Wirkungen dieser thematischen Verknüpfung nachgegangen. Dabei wird argumentiert, dass das neue finanz- und haushaltspolitische "Kontrollparadigma" nicht nur der im Grundgesetz normierten Logik des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern entgegensteht. Vielmehr konterkariert es auch die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der föderalen Transferströme innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichssystems. (xsd:string)
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  • 2014 (xsd:gyear)
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  • 2014 (xsd:gyear)
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  • 10.3224/dms.v7i1.16240 ()
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  • 2196-1395 ()
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  • Auf dem Weg zum fiskalischen Kontrollföderalismus? Leitbilder und Argumentationslinien als Verhandlungsrestriktionen im neuen Finanzausgleichsdiskurs (xsd:string)
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  • Zeitschriftenartikel (xsd:string)
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  • GESIS-SSOAR (xsd:string)
  • In: der moderne staat - dms: Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 7, 2014, 1, 137-156 (xsd:string)
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  • urn:nbn:de:0168-ssoar-92648-8 ()
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