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?:abstract
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Die öffentlichen Ausgaben stellen ein wichtiges Instrument dar, um vorgegebene Zielwerte staatlicher Aufgaben anzustreben. Der Staat (= öffentlicher Sektor) ist mit seinen vielfältigen ökonomischen Aktivitäten ein wichtiger Teil des Wirtschaftsprozesses. Er trägt direkt - aber auch indirekt – erheblich zur Entstehung, Verteilung und Verwendung des Inlandsprodukts bei. Die Instrumente der Finanzpolitik sind die Einnahmen und Ausgaben. Dieser Bereich der öffentlichen Finanzwirtschaft steht in der Regel am Anfang der Analyse, da die Aufgabenerfüllung sich am stärksten im Sachzweck der öffentlichen Ausgaben ausdrückt, wie er z.B. in der Gliederung nach Aufgabenbereichen zum Ausdruck kommt. Die politisch relevante Fragestellung auf dem Gebiet der Staatsausgaben ist in diesem Zusammenhang die Frage, für welche Aufgabenbereiche staatlicher Tätigkeit die Ausgaben Verwendung finden. Aus der funktionalen Struktur der Staatsausgaben kann - mit Einschränkungen – auch auf die politische Prioritätensetzung geschlossen werden. Die funktionale Gliederung der Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen ist eine von vielen Möglichkeiten, die Vielfalt öffentlicher Ausgaben zu strukturieren. Die institutionelle Struktur zeigt auf, in welchem Umfang die einzelnen Körperschaftsgruppen (Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden/Gv., Sozialversicherung, Zweckverbände, Sozialversicherung, ERP-Sondervermögen, Sonstige Sondervermögen des Bundes, EU-Anteile) zur Finanzierung der Gesamtausgaben beitragen. In Verbindung mit der funktionalen Gliederung zeigt sie weiterhin, wo die Aufgaben- und Ausgabenschwerpunkte der verschiedenen Haushaltsebenen liegen. In Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Wirkung öffentlicher Ausgaben besteht das wichtigste Kriterium in der Frage, ob bzw. in welcher Form gesamtwirtschaftliche Ressourcen in Anspruch genommen werden. Diesem Kriterium entspricht die volkswirtschaftliche Gliederung der Ausgaben in Transferausgaben: Zahlungen an Unternehmen (Subventionen), Zahlungen an private Haushalte (insbesondere Sozialausgaben); Realausgaben: Sach- und Personalausgaben); Sonstige Ausgaben (Sachinvestitionen wie Grundstückskäufe, Kredite, Bürgschaften, Erwerb von Beteiligungen). Aus der Summe der für die Erfüllung der Staatsaufgaben erforderlichen Ausgaben (oder der entsprechenden Einnahmen) ergibt sich in Abhängigkeit der historischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung eines Landes der Staatsanteil, ausgedrückt als Staatsausgabenquote in Form des Anteils der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen, BSP (vielfach auch das Bruttoinlandsprodukt, BIP).
Die vorliegende Datenkompilation orientiert sich an den hier skizzierten Systematiken zur Gliederung der öffentlichen Ausgaben. Neben Übersichten zum Gesamtverlauf der Staatsausgaben (und –einnahmen) werden wichtige Gliederungen der Finanzstatistik berücksichtigt. Dabei werden sowohl das Berichtswesen des Statistischen Bundesamtes (Finanzstatistik) als auch die Finanzberichte des Bundesministeriums für Finanzen herangezogen. Ergänzend ist eine Zusammenfassung der öffentlichen Ausgaben nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank (nach Angaben des Statistischen Bundesamtes) zum Vergleich wiedergegeben. Bei der Verwendung unterschiedlicher Quellen ist eine nähere Spezifizierung der wiedergegebenen Daten erforderlich: Es ist die jeweils verwendete Abgrenzung des öffentlichen Sektors anzugeben, insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung der Sozialversicherung, der Zweckverbände und der öffentlichen Unternehmen.
Staatliche Aktivitäten finden ihren Niederschlag in verschiedenen Rechnungen der einzelnen öffentlichen Haushalte (Finanzplan, Haushaltsplan, Haushaltsrechnung, Kassenrechnung, Vermögensrechnung, sowie der abgeschlossenen Jahresrechnungen). Die in der amtlichen Statistik ausgewiesenen öffentlichen Ausgaben sind den verschiedenen Haushaltsrechnungen entnommen, gegebenenfalls auch durch Schätzungen ergänzt. Im Rahmen der Finanzstatistik werden jährlich die Ausgaben und Einnahmen, die Schulden der öffentlichen Haushalte sowie die Jahresabschlüsse öffentlich bestimmter Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmen nachgewiesen. Die Finanzstatistik vermittelt einen umfassenden Überblick über Stand und Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft. Der Erhebungsbereich der Finanzstatistik erstreckt sich auf die Finanzwirtschaft der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände), des Lastenausgleichfonds, des ERP-Sondervermögens sowie (ab 1974) auf die Finanzwirtschaft der Sozialversicherungsträger (gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Pflegeversicherung, Altershilfe für Landwirte, Bundesanstalt für Arbeit und öffentliche Zusatzversorgungskassen), der Organisationen ohne Erwerbszweck und der kommunalen Zweckverbände. Der Erhebungsbereich umfasst ferner die EU-Anteile und die Sonstigen Sondervermögen des Bundes: Fonds „Deutsche Einheit, Kreditabwicklungsfonds (bis 1994, ab 1995 Erblastentilgungsfonds), Bundeseisenbahnvermögen (ab 1994), Entschädigungsfonds (ab 1994), Steinkohlefonds (ab 1996) sowie die Krankenhäuser und Hochschulkliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen (bis 1997).
Nur die Jahresrechnungsstatistik, das Kernstück der Haushaltsstatistik, welcher die Ist-Ergebnisse der einzubeziehenden Haushalte zugrunde liegt, wird für sämtliche Berichtskörperschaften der Finanzstatistik erstellt.
Die dargestellten Jahresrechnungsergebnisse entsprechen sachlich und systematisch jeweils dem Stand des aktuellen Berichtjahres. Vergleichsdaten zurückliegender Jahre sind – soweit wie möglich – an diesen Stand angepasst. Ein größerer Bruch in der Darstellung „Langer Reihen“ ergab sich für das Jahr 1974 durch die Erweiterung des finanzstatistischen Berichtskreises um die Sozialversicherung und die Zweckverbände sowie durch die Einführung neuer haushaltsrechtlicher und haushaltssystematischer Bestimmungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände. Ein weiterer methodischer Bruch ergab sich ab dem Berichtsjahr 1998. In Anpassung an die Neuabgrenzung des Staatssektors nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 95) zählen die Träger der Zusatzversorgung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Krankenhäuser und Hochschulkliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen ab 1998 nicht mehr zu den öffentlichen Haushalten, sondern zu den öffentlichen Unternehmen (Tabellenwerte der Haushaltsdaten ab 1997: ohne Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen).
Die in der amtlichen Statistik ausgewiesenen öffentlichen Ausgaben sind den verschiedenen Haushaltsrechnungen entnommen. Die Vielzahl unterschiedlicher Klassifikationen, gerade bei den Ausgaben, dokumentiert dabei die Vielzahl ökonomischer und politischer Fragestellungen, die an die statistische Aufbereitung der Daten herangetragen wird. Gliederungen der Jahresrechnungsstatistik erfassen die Ausgaben auf der Grundlage der Gruppierung nach Ausgabe- und Einnahmearten und der Gliederung nach Aufgabengebieten oder Aufgabenbereichen. Die Ergebnisse der finanzstatistischen Gliederung nach Ausgabenarten werden in einer gesamtwirtschaftlichen Darstellung ausgewiesen. Man unterscheidet zwischen Ausgaben der laufenden Rechnung, die die Real- und Transferausgaben umfassen (Personalausgaben, Laufender Sachaufwand, Zinsausgaben, laufende Zuweisungen und Zuschüsse, Schuldendiensthilfen), und Ausgaben der Kapitalrechnung (Sachinvestitionen, Vermögensübertragung, Darlehen, Erwerb von Grundstücken und Beteiligungen). Die Trennung zwischen der laufenden Rechnung und der Kapitalrechnung soll die sog. konsumtiven von den investiven Ausgaben separieren. Die „Besonderen Finanzierungsvorgänge“ zeigen per Saldo, der zum Ausgleich der laufenden und der Kapitalrechnung unter Berücksichtigung von Überschüssen und Fehlbeträgen aus Vorjahren aus Kreditmitteln finanziert wird; die „Bereinigten Ausgaben“ sind die Bruttoausgaben abzüglich der Zahlungen von Haushalten gleicher Ebene.
Die Gliederung nach dem Funktionalprinzip (Gliederung nach der Aufgabenerfüllung oder auch „Gliederung nach bereinigten Aufgabenbereichen“) fasst – unabhängig von der Ressorteinteilung – die öffentlichen Ausgaben nach Aufgabenbereichen zusammen (u.a. Politische Führung und Verwaltung; Verteidigung; Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schulen, Hochschulen und übriges Bildungssystem; Wissenschaft, Forschung und Entwicklung; Gesundheit, Sport, Erholung; Wohnungswesen und Raumordnung; Wirtschaftsförderung; Verkehr und Nachrichtenwesen; Wirtschaftsunternehmen, Allgemeine Grund- und Kapitalvermögen; Allgemeine Finanzwirtschaft). Neben der Zuordnung und Kontrolle der Aufgabenerfüllung im politischen Bereich dient diese Gliederung auch der politischen Diskussion und der Wiedergabe zukünftiger Prioritäten der Aufgabenerfüllung in politischen Programmen. Auch längerfristige Finanzpläne sind in aller Regel nach Aufgabenbereichen gegliedert.
Datentabellen in HISTAT:
A. Übersichten:
A.01a Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach Arten, in Mill. DM (1950–2000)
A.01b Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach Arten, in DM je Einwohner (1950–2000)
A.02a Entwicklung der Ausgaben nach ausgewählten Aufgabenbereichen, in Mill. DM (1950 -2000)
A.02b Entwicklung der Ausgaben nach ausgewählten Aufgabenbereichen, in DM je Einwohner (1950-2000)
A.03 Öffentliche Ausgaben insgesamt nach zusammengefassten Aufgabenbereichen (1950-2000)
A.04 Sozial- und Inlandsprodukt, öffentlicher Gesamthaushalt (bereinigte Einnahmen und Ausgaben), Quoten (1950-2000) A.05 Sozial- und Inlandsprodukt, öffentlicher Gesamthaushalt (Einnahmen und Ausgaben) - ohne Sozialversicherung (1962-2000)
A.05 Sozial- und Inlandsprodukt, öffentlicher Gesamthaushalt (Einnahmen und Ausgaben) - ohne Sozialversicherung und Zweckverbände (1962-2000)
B. Entwicklung der Ausgaben der öffentlichen Haushalte nach Körperschaftsgruppen und Arten
B.01 Bereinigte Ausgaben nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.02 Personalausgaben nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.03 Laufender Sachaufwand nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.04 Zinsausgaben am Kreditmarkt nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.05 Renten, Unterstützungen u. ä. nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.06 Baumaßnahmen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C. Entwicklung der Ausgaben der öffentlichen Haushalte nach Körperschaftsgruppen und Aufgabenbereichen
C.1 Summe aller Aufgabenbereiche nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.2 Politische Führung und zentrale Verwaltung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.3 Verteidigung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.4 Öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.5 Schulen und vorschulische Bildung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.6 Hochschulen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.7 Förderung des Bildungswesens nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.8 Sonstiges Bildungswesen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.9 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.10 Soziale Sicherung, Soziale Kriegsfolgelasten, Wiedergutmachung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.11 Gesundheit, Sport, Erholung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.12 Wohnungswesen und Raumordnung, Städtebauförderung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.13 Verkehr und Nachrichten nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.14 Wirtschaftunternehmen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.15 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen nach Gebietskörperschaften (1950-2000)
C.16 Allgemeine Finanzwirtschaft nach Berichtskreisen (1950-2000)
D. Ausgabenstruktur der Gebietskörperschaften (nach volkswirtschaftlichen Ausgabearten) und Einnahmen der öffentlichen Haushalte
In der Abgrenzung der Finanzstatistik: Bund, Länder, Gemeinden (GV); Fonds „Deutsche Einheit“, ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichsfonds, EU-Anteile, Bundeseisenbahnvermögen (ab 1994), Entschädigungsfonds (ab 1994), Erblastentilgungsfonds (ab 1995), Steinkohlefonds (ab 1996), Versorgungsrücklage (ab 1999); ohne Sozialversicherung und ohne Zweckverbände.
D.01 Ausgabenstruktur der Gebietskörperschaften insgesamt, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1961-2000)
D.02 Ausgabenstruktur des Bundes, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1963-2000)
D.03 Ausgabenstruktur der Länder, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1963-2000)
D.04 Ausgabenstruktur der Gemeinden, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1965-2000)
D.05 Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach Gebietskörperschaften - ohne Sozialversicherung und Zweckverbände (1962-2000)
E. Die Entwicklung des Bundeshaushalts
E.01 Bereinigte Einnahmen und Ausgaben des Bundes (1950-2000)
E.02 Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen (1952 – 2000)
E.03 Investive Ausgaben des Bundes (1952-2000)
F. Ausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Bundesländern
F.01 Gesamtausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
F.02 Investitionsausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
F.03 Personalausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
F.04 Zinsausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
G. Finanzielle Entwicklung der öffentlichen Haushalte (nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank)
(Berechnungen der Deutschen Bundesbank unter Verwendung von Angaben des Statistischen Bundesamtes).
G.01 Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte (1950-2000)
(de)
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Public expenditures are an important tool of the government to carry out its tasks and to reach specified target values of state tasks. The State (= public sector) with its diverse economic activities is an important part of the economic process. It contributes not only directly but also indirectly and to a significant extent to the formation, distribution, and use of domestic product. Revenues and expenditures are the instruments of fiscal policy. This area of public finance is usually at the beginning of the analysis, because the task fulfillment is most expressed in practical functions of public spending. The political relevant question in the field of public expenditure is in this context, for which areas of government activities the financial resources are used. The functional structure of government spending may be indicative in a qualified sense of the political priorities. The functional classification of government expenditure by function is one of many ways to structure the diversity of public expenditure. The institutional structure shows to what extent the individual corporations contribute to the financing of total expenditure (with ‘individual corporations’ is meant regional corporations as: federal government, German Laender (or German States), local authorities, as well as social security, associations of communes, special funds of the federal government, and financial shares of the EU). In conjunction with the functional classification the institutional structure also shows what are the expenditure’s priorities and the main field of activity of the various public authorities and budgets. In terms of the public spending’s overall economic efficiency the most important criterion is the issue whether and how macro-economic resources are used. This criterion is reflected by the aggregate classification (national accounts) of expenditures into so called transfer expenditures: payments to the enterprises (grant-in-aid), payments to private households (especially social spending); so called real expenditures, which are staff expenditures and material expenditures; further expenditures (investment in physical capital, as purchase of land, credits, guarantees, acquisition of holdings). The government’s share of GDP derived from the sum of necessary expenditures needed for the fulfillment of the government’s tasks, as a function of historical, economical and political development of a country, expressed as public expenditure quota in form of the public expenditure share on the gross national product (GNP) at market prices, the GDP (gross domestic product).
This data compilation is based on the classifications outlined above for government expenditures. In addition to the characteristics of public expenditures and revenues major characteristics of the financial statistics are considered. Both the reports of the Federal Statistical Office (financial statistics) and the financial reports of the Federal Ministry of Finance are used. In addition, a summary of the public expenditure as calculated by the Bundesbank (according to information of the Federal Statistical Office) are gathered for comparison. When using different sources, a more detailed specification of the data is required: the definition of public expenditures used respectively by the different sources, has to be mentioned, especially regarding to the inclusion of social security, public service organizations and public companies.
Data tables in HISTAT:
A. Overviews:
A.01a Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach Arten, in Mill. DM (1950–2000)
A.01b Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach Arten, in DM je Einwohner (1950–2000)
A.02a Entwicklung der Ausgaben nach ausgewählten Aufgabenbereichen, in Mill. DM (1950 -2000)
A.02b Entwicklung der Ausgaben nach ausgewählten Aufgabenbereichen, in DM je Einwohner (1950-2000)
A.03 Öffentliche Ausgaben insgesamt nach zusammengefassten Aufgabenbereichen (1950-2000)
A.04 Sozial- und Inlandsprodukt, öffentlicher Gesamthaushalt (bereinigte Einnahmen und Ausgaben), Quoten (1950-2000) A.05 Sozial- und Inlandsprodukt, öffentlicher Gesamthaushalt (Einnahmen und Ausgaben) - ohne Sozialversicherung (1962-2000)
A.05 Sozial- und Inlandsprodukt, öffentlicher Gesamthaushalt (Einnahmen und Ausgaben) - ohne Sozialversicherung und Zweckverbände (1962-2000)
B. Development of the public budgets expenditures by groups of public corporations and by nature of expenditure
B.01 Bereinigte Ausgaben nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.02 Personalausgaben nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.03 Laufender Sachaufwand nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.04 Zinsausgaben am Kreditmarkt nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.05 Renten, Unterstützungen u. ä. nach Berichtskreisen (1950-2000)
B.06 Baumaßnahmen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C. Development of the public expenditures by groups of public corporations and area of responsibility
C.1 Summe aller Aufgabenbereiche nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.2 Politische Führung und zentrale Verwaltung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.3 Verteidigung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.4 Öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.5 Schulen und vorschulische Bildung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.6 Hochschulen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.7 Förderung des Bildungswesens nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.8 Sonstiges Bildungswesen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.9 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.10 Soziale Sicherung, Soziale Kriegsfolgelasten, Wiedergutmachung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.11 Gesundheit, Sport, Erholung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.12 Wohnungswesen und Raumordnung, Städtebauförderung nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.13 Verkehr und Nachrichten nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.14 Wirtschaftunternehmen nach Berichtskreisen (1950-2000)
C.15 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen nach Gebietskörperschaften (1950-2000)
C.16 Allgemeine Finanzwirtschaft nach Berichtskreisen (1950-2000)
D. Structure of the public corporations‘ tasks (by national areas of responsibility) and revenues of the government
In der Abgrenzung der Finanzstatistik: Bund, Länder, Gemeinden (GV); Fonds „Deutsche Einheit“, ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichsfonds, EU-Anteile, Bundeseisenbahnvermögen (ab 1994), Entschädigungsfonds (ab 1994), Erblastentilgungsfonds (ab 1995), Steinkohlefonds (ab 1996), Versorgungsrücklage (ab 1999); ohne Sozialversicherung und ohne Zweckverbände.
D.01 Ausgabenstruktur der Gebietskörperschaften insgesamt, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1961-2000)
D.02 Ausgabenstruktur des Bundes, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1963-2000)
D.03 Ausgabenstruktur der Länder, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1963-2000)
D.04 Ausgabenstruktur der Gemeinden, in Mrd. DM und in % der Gesamtausgaben (1965-2000)
D.05 Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach Gebietskörperschaften - ohne Sozialversicherung und Zweckverbände (1962-2000)
E. Development of the official budget
E.01 Bereinigte Einnahmen und Ausgaben des Bundes (1950-2000)
E.02 Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen (1952 – 2000)
E.03 Investive Ausgaben des Bundes (1952-2000)
F. Expenditures of governmental and municipal budgets by the federal German States
F.01 Gesamtausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
F.02 Investitionsausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
F.03 Personalausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
F.04 Zinsausgaben der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern (1970-2000)
G. Financial development of public households (by the calculation oft he German Central Bank)
(Berechnungen der Deutschen Bundesbank unter Verwendung von Angaben des Statistischen Bundesamtes).
G.01 Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte (1950-2000)
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