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  • Russland hat bisher knapp 200 000 russische Pässe an Ukrainerinnen und Ukrainer aus den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vergeben. Damit untergräbt es den Minsker Friedens­prozess. Die Passportisierung des Donbas ist Teil eines erprobten außenpolitischen Instrumentariums. Mit ihm erschwert Russland gezielt die Beilegung ungelöster Territorialkonflikte im postsowjetischen Raum mittels kontrollierter In­stabilität. Durch diesen demonstrativen Eingriff in die staatliche Souveränität übt Russland Druck auf die ukrainische Zentralregierung in Kyjiw aus. Innenpolitisch ver­folgt Russland das Ziel, durch Zuwanderung dem natürlichen Bevölkerungsschwund im eigenen Land entgegenzuwirken. Wegen des Krieges in der Ostukraine migrierten immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer nach Russland; dies war einer der Gründe für die Neufassung der russischen Migrationsstrategie im Jahr 2018. Die Libe­ra­lisie­rung der Gesetzgebung über Staatsangehörigkeit zielt insbesondere auf die Ukraine ab. Indem Russland die Lösung des Konflikts verschleppt, erreicht es zwei Ziele auf ein­mal: Erstens behält Moskau über den Donbas dauerhaft Einfluss auf die Ukraine, zweitens wird Russland für viele Ukrainerinnen und Ukrainer als Einwanderungsland attraktiver. (Autorenreferat) (xsd:string)
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  • 2020 (xsd:gyear)
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  • 10.18449/2020A58 ()
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  • 1611-6364 ()
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  • Russlands "Passportisierung" des Donbas: die Masseneinbürgerung von Ukrainern ist nicht nur außenpolitische begründet (xsd:string)
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  • Stellungnahme (xsd:string)
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