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  • "Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Möglichkeiten einer zukünftigen europäischen Verfassung. (1) Der sich wandelnde internationale und europäische Kontext erfordert es, dass eine europäische Verfassung leistungsfähige Strukturen für die Regierungsgewalt schafft. (2) Die freiwillige Kooperation und Koordination zwischen autonomen Regierungen ist wahrscheinlich nicht dazu geeignet, die europäischen Bürger mit den kollektiven Gütern, die sie wünschen, zu versorgen. (3) Das Subsidiaritätsprinzip und die Erweiterung der EU erschweren das Problem. (4) Die Lösung dieses Problems bedeutet mehr Zentralisierung der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Dies lässt sich rechtfertigen, wenn die europäische Regierung den europäischen Bürgern in vollem Umfang rechenschaftspflichtig ist. (5) Ein gewünschter Nebeneffekt der Schaffung einer europäischen Regierung ist die Politisierung politischer Debatten. (6) Diese Veränderungen sind von entscheidender Bedeutung für die ökonomische Steuerung der Europäischen Währungsunion, da Stabilisierungspolitik zur Zentralisierung beiträgt.(7) Angenommen, konstitutioneller Konsens wäre die wichtigste Grundlage für eine leistungsfähige europäische Politik, so müssten die Ratifizierungsverfahren das Aufkommen eines solchen Konsens unterstützen. Hier sind verschieden Modelle denkbar: (A) Die Ratifizierung der europäischen Verfassung kann mittels nationaler Referenden erfolgen. (B) Alternativ dazu könnte die Verfassung nach einem europaweiten Referendum in Kraft treten. (C) Eine andere Option wäre die Ratifizierung der Verfassung durch einen europäischen Kongress, der aus einer gleichgroßen Anzahl nationaler und europäischer Abgeordneter zusammengesetzt wäre." (ICDÜbers) (xsd:string)
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  • 2003 (xsd:gyear)
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  • The European Republic: policy proposals for a future constitution (xsd:string)
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