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"Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen und Verfahren wird
in den letzten Jahren verstärkt vom EU- und Völkerrecht eingefordert. Populärster Ausdruck
dieser Bemühungen ist die Aarhus-Konvention von 1998. Trotz durch EU-Umweltrichtlinien
verbindlich gewordener Implementationsvorgaben kann eine Fallstudie der Bundesländer
Niedersachsen, Hamburg und Bremen ein Durchschlagen des internationalen Beteiligungsausbaus
auf regionale Ebene jedoch nicht bestätigen. Während Hamburg und Niedersachsen
die umweltrechtlichen Partizipationsvorgaben im Untersuchungszeitraum seit 2003 sehr restriktiv
umsetzten und ihr Beteiligungsnivau sogar abbauten, erweiterte alleine Bremen bedingt
richtlinienkonform die Beteiligung in Umweltbelangen. Als Ursachen dieser überraschenden
Entwicklung auf Landesebene können im Sinne der Misfit-These eine von den internationalen
Vorstellungen abweichende deutsche Beteiligungskultur und die parteipolitische
Abhängigkeit der Beteiligungspolitik ausgemacht werden. Hinzu kommt möglicherweise eine
auch regional differenzierte Beteiligungskultur, die in Bremen vergleichsweise positiv ausfällt." (Autorenreferat)
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Abstieg trotz Aufwind? Zur Entwicklung der umweltpolitischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Bremen, Hamburg und Niedersachsen seit 2003
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Arbeitspapier
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