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?:abstract
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"Europäische Studien der vergangenen Jahrzehnte haben sich hauptsächlich mit den Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf den Föderalismus in Deutschland und insbesondere den damit verbundenen neuen Herausforderungen für die deutschen Länder beschäftigt. Die Rolle der Kommunen ist dabei oft unberücksichtigt geblieben. Doch gerade europäische Bestimmungen grenzen häufig genug gemeindliche Selbstverwaltungsrechte durch die Tiefe und Dichte ihrer Regelungen ein. So obliegt die Umsetzung eines Großteils der europäischen Vorgaben den Kommunen, ohne dass diese an der Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene umfassend beteiligt wären. Und auch die innerstaatliche Mitsprache in europäischen Angelegenheiten wird oftmals vom Bund und den deutschen Ländern blockiert. Auch gibt es für die deutschen lokalen Gebietskörperschaften bislang kaum Möglichkeiten, gegen die Auferlegung von Pflichten durch europäische Bestimmungen zu klagen. So ist denn auch nicht verwunderlich, dass der die kommunale Selbstverwaltung garantierende Artikel 28 II GG in der jüngeren wissenschaftlichen Diskussion als nicht europafest, als verwässert und ausgehöhlt gesehen wird. De facto sind die darin niedergelegten Selbstverwaltungsrechte Ausdruck deutschen Wunschdenkens, so der Tenor der derzeitigen Diskurse, die Realität dagegen spricht ihre eigene Sprache. All diese Faktoren zwingen die kommunalen Gebietskörperschaften, ihrem Entzug an lokaler Handlungsautonomie durch eigenständige europapolitische Aktivitäten entgegenzuwirken. Das erste Kapitel des vorliegenden Discussion Paper gibt einen kurzen Überblick über die Funktionsweise von Mehrebenensystemen im Allgemeinen sowie der EU im Besonderen und fragt nach den Konsequenzen europäischer Rechtsetzung. Das sich anschließende Kapitel beschreibt darauf aufbauend einige Politikfelder, die beispielhaft die kommunale Betroffenheit durch europäische Rechtsetzungsakte kennzeichnen. In einem dritten Kapitel werden sodann die kommunalen Aktivitäten, die der Aushöhlung der Selbstverwaltungsrechte entgegenwirken sollen, analysiert und bewertet. Zum einen werden diese Aktivitäten allgemein dargestellt, zum anderen wird die Stadt Leipzig als Teil eines europäischen Städtenetzwerks näher vorgestellt. Es ist das Ziel der vorliegenden empirischdeskriptiven Bestandsaufnahme kommunaler Aktivitäten, erstens, eventuelle Handlungsdefizite und -optionen für ein zukünftiges Agieren in einer erweiterten Union aufzuzeigen. Und zweitens soll das Paper die Diskussion um die Rolle der Kommunen in der EU weiter beleben." (Autorenreferat)
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