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  • Gesetzesfolgenabschätzungen werden auch in Deutschland in den letzten Jahren vermehrt eingesetzt, um staatliche Eingriffe und ihre rechtliche Kodifizierung für Normadressaten, vollziehende Verwaltungen und Drittbetroffene zielführender und weniger belastend zu gestalten. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Frage, inwieweit die derzeitig von der Bundesregierung angewendeten Instrumente der besseren Rechtsetzung, insbesondere die Quantifizierung des Erfüllungsaufwands für die Normadressaten und für die vollziehenden Verwaltungen, geeignet sind, die Legitimation von Verwaltungshandeln zu erhöhen. Dabei wird sowohl die konzeptionelle Ausgestaltung der Gesetzesfolgenabschätzung auf ihre Zielführung und ggf. vorhandene Lücken untersucht wie auch der Frage nachgegangen, wie die im deutschen Föderalismus angelegte Unvollständigkeit der Gesetzesfolgenabschätzung für den Vollzugsbereich, der den selbständig vollziehenden Ländern untersteht und damit nicht im Kompetenzbereich des Bundes liegt, behoben werden kann. (xsd:string)
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?:dateModified
  • 2015 (xsd:gyear)
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  • 2015 (xsd:gyear)
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  • 10.3224/dms.v8i1.21194 ()
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  • de (xsd:string)
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  • 2196-1395 ()
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  • 2 (xsd:string)
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  • Legitimation durch Gesetzesfolgenabschätzung? Möglichkeiten und Grenzen für die Legitimation staatlichen Verwaltungshandelns (xsd:string)
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  • Zeitschriftenartikel (xsd:string)
  • journal_article (en)
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  • GESIS-SSOAR (xsd:string)
  • In: der moderne staat - dms: Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 8, 2015, 2, 337-359 (xsd:string)
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  • urn:nbn:de:0168-ssoar-92728-3 ()
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