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  • Der Aufsatz setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Reformbemühungen um eine "bessere Rechtsetzung" in Deutschland und Schweden mit der Frage nach Potentialen und Restriktionen der Stärkung von Sachargumenten im Rechtsetzungsprozess auseinander. Auf Basis einer Inhaltsanalyse von mehr als 300 Gesetzesentwürfen aus den Jahren 2006 und 2007 wird überprüft, inwieweit die Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) und das Standardkosten-Modell (SKM) als die zentralen politischen Reforminstrumente der letzten Jahre in beiden Ländern implementiert worden sind. Es wird nachgewiesen, dass die formale Anpassung an Vorgaben zur Folgenanalyse in Deutschland höher ist als in Schweden, während deren tatsächliche Erfüllung im Sinne einer fundierten Darstellung von Gesetzesfolgen im Rahmen der Regierungsvorlagen in Schweden wesentlich stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Im Vergleich der beiden Länderstudien wird deutlich, dass die Integration von Folgenanalysen in den Gesetzgebungsprozess in hohem Maße von kulturellen und strukturellen Eigenschaften der nationalen Rechtsetzungssysteme sowie von Fragen der organisatorischen Institutionalisierung abhängt. (xsd:string)
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?:dateModified
  • 2008 (xsd:gyear)
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  • 2008 (xsd:gyear)
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  • 10.3224/dms.v1i1.04 ()
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  • 2196-1395 ()
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  • Versachlichung gesetzgeberischer Entscheidungen durch Folgenanalysen? Eine vergleichende Untersuchung zu Reforminhalten und -ergebnissen in Deutschland und Schweden (xsd:string)
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  • Zeitschriftenartikel (xsd:string)
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  • In: der moderne staat - dms: Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 1, 2008, 1, 73-98 (xsd:string)
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  • urn:nbn:de:0168-ssoar-92078-3 ()
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