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  • Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Sicherheits- und Kriminalitätspolitik" soll diese Kommission Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit überprüfen. Damit würde eine neue Instanz in der Sicherheitspolitik geschaffen, die Teil einer breiter angelegten Beratungsarchitektur zur Gesamtbetrachtung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit ist. Damit die Freiheitskommission ihren Zweck erfüllen kann, muss sie in die bestehenden Kontroll- und Beratungsstrukturen eingebettet sein, ein klares Mandat haben sowie Expert:innen aus unterschiedlichsten Fachgebieten einbeziehen. (xsd:string)
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?:dateModified
  • 2022 (xsd:gyear)
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  • 2022 (xsd:gyear)
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  • 10.25592/ifsh-policy-brief-0122 ()
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  • Grundrechtsschonende Sicherheit: Eine Freiheitskommission für Deutschland (xsd:string)
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  • Stellungnahme (xsd:string)
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  • GESIS-SSOAR (xsd:string)
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  • 01/22 (xsd:string)