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  • Autoren aus dem ehemals neokonservativen Lager sowie republikanische Senatoren nahmen die Ereignisse in der Ukraine zum Anlass, US-Präsident Obama wiederum außenpolitische Schwäche vorzuwerfen. Tatsächlich hat Obama aber Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen: zum Beispiel, die Beendigung der Kriege in Afghanistan und Irak, Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Iran über sein Nuklearprogramm, ein Abkommen über Chemiewaffen mit Syrien, das neue START-Abkommen über strategische Nuklearwaffen mit Russland, die Vorbereitung der Freihandelsabkommen mit der EU und dem Pazifik. Hardliner in den USA und in Europa schlagen eine neue Eindämmungspolitik gegenüber Russland nach dem Vorbild im Kalten Krieg vor. Der Weg in einen neuen Kalten Krieg wäre allerdings ungeeignet, eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine zu finden. Die weltpolitische Situation ist nicht mehr bipolar mit ideologischen Einflusssphären sondern multizentrisch strukturiert. Nur Putin würde von einer bipolaren Weltordnung profitieren. Eine Entspannung der Krise könnte der Vorschlag einer völkerrechtlich garantierten Neutralität der Ukraine bringen. Russland könnte die Option eines EU-Beitrittes der Ukraine akzeptieren, wenn ein NATO-Beitritt ausgeschlossen wird. Rechte von Minderheiten und der Gebrauch der Sprache in der Ukraine und auf der Krim müssten in einem Staatsvertrag geregelt werden. Verschiedene Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU und Russland müssten ausgehandelt werden. Hätten Verhandlungen auf dieser Basis vor der Besetzung der Krim durch russische Sicherheitskräfte begonnen, wäre die Entwicklung vielleicht anders verlaufen. (xsd:string)
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