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?:abstract
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Europa leidet unter drei schweren Krisen: einer Krise internationaler Wettbewerbsfähigkeit, einer gefährlichen öffentlichen und vielerorts privaten Verschuldung sowie einer Vertrauenskrise. Alle drei wurzeln in einer verfehlten Politik, denn europäische Institutionen missachten seit Jahrzehnten die Unterschiedlichkeiten und nationalen Verantwortungen der Mitgliedstaaten. Wir brauchen "mehr" Europa - aber eine Europa-Politik, die den demokratischen Willen der Menschen berücksichtigt und nutzt. Dagegen forcieren Kommission und Rat immer einheitlichere Regelungssysteme für die gesamte Europäische Union, bei der gleichzeitigen Beschleunigung und Vertiefung der weltweiten Wirtschaftsverflechtung. Dies verschärft die Spannungen zwischen den sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich auswirkenden globalen Wettbewerbsbedingungen und der immer weiter egalisierenden Europa-Politik. Eine zu weit gehende Angleichung zerstört in der Tat Europas Wettbewerbsfähigkeit - was sich noch nicht bis zur Kommission herumgesprochen hat. Die Europäische Union wird aber nur dann Bestand haben, wenn die europäischen Institutionen die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Unterschiede in Europa wieder sehr viel mehr respektieren. Denn gerade diese Unterschiede sind Teil der europäischen Kraft. Dezentrale Entwicklungen stärken Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Globalisierung, zentralistische bedrohen sie. Ein wichtiger Teil dieser Wettbewerbsfähigkeit ist die Möglichkeit der nationalen Regierungen, ihren Unternehmen gezielt zu helfen. Diese Möglichkeit wurde aber von der Kommission tiefgreifend beschnitten, so dass die europäischen Regierungen inzwischen sehr viel weniger Möglichkeiten zur Unternehmensförderung haben als in den außereuropäischen Konkurrenzländern zur Verfügung stehen. Der deutlich zu konstatierende Verfall der europäischen Gesinnung ist Folge dieser übertriebenen europäischen Zentralisierung, die den nationalen Regierungen Legitimität entzieht, ohne dafür selbst Ersatz leisten zu können. Und nationale, regionale und sogar kommunale Einheiten sind flexibler und effektiver dabei, wirksame Antworten auf die Globalisierung zu entwickeln. Das schwerfällige Abstimmungsverfahren zwischen den 27 Mitgliedstaaten auf der europäischen Ebene hinkt dem weit hinterher. Die Folgerung lautet also, dass sich Rat und Kommission auf die Themen konzentrieren, die zwingend einheitlich geregelt werden müssen. Alles andere aber sollen sie - gerade im Sinne des oft beschworenen Prinzips der Subsidiarität - den Einheiten überlassen, die bessere Lösungskompetenzen für die anstehenden Probleme besitzen.
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