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  • "Der Text kommentiert das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Fragen der "European Governance" (KOM[2001] 428, 25.7.2001). Eingangs werden die Vorschläge der Kommission den Problemen des europäischen Regierens gegenübergestellt, die das Weißbuch nicht behandelt. Dazu gehören u.a. die ungelösten Probleme der Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Währungsunion und die Probleme einer im Zuge der Osterweiterung erforderliche Differenzierung des europäischen Acquis. Vor allem aber fehlt jede Auseinandersetzung mit der grundlegenden Änderung der Anforderungen an die europäische Politik - von der Vollendung der wirtschaftlichen Integration zur Bewältigung ihrer Folgeprobleme. Die Vorschläge des Weißbuchs laufen darauf hinaus, die Rolle des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf die Festlegung von Grundsätzen zu beschränken und die Rolle der Kommission auf Kosten der Mitgliedstaaten wesentlich zu stärken. Eine Umsetzung dieser Vorschläge müßte jedoch die Grenzen der Legitimation der europäischen Institutionen überschreiten und zugleich die Problemlösungsfähigkeit der europäischen Politik vermindern. Die Union könnte die Suche nach einvernehmlichen Lösungen nicht aufgeben, ohne die Effektivität und Legitimität der europäischen Politik zu untergraben. Sie ist jedoch zunehmend mit Problemen konfrontiert, die nicht mehr durch einheitliche Regeln gelöst werden können. Aussichtsreich wären hier vielleicht zwei neuere Modalitäten der europäischen Politik - "flexible Kooperation" und "offene Kooperation". Sie könnten die Erreichung gemeinsamer Ziele trotz heterogener Bedingungen in den Mitgliedstaaten erleichtern. Leider wird deren Potential im Weißbuch nicht ausreichend gewürdigt." [Autorenreferat] (xsd:string)
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  • European governance: common concerns vs. the challenge of diversity (xsd:string)
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