?:abstract
|
-
"Der Aufsatz beginnt mit einer Diskussion der Funktion input-orientierter und output-orientierter
Legitimationsargumente in liberalen Demokratien. Obwohl die europäische Union sich kaum auf
input-orientierte Argumente stützen kann, lassen sich Legitimationsdefizite weitgehend
vermeiden, weil die Politik, die im gegebenen institutionellen Rahmen tatsächlich beschlossen
werden kann, sich immer noch auf breiten intergouvernementalen Konsens stützen muss. Bei
einer Reihe neuer Herausforderungen ist jedoch Konsens über die Inhalte einer gemeinsamen
Lösung unwahrscheinlich, obwohl die Mitgliedstaaten je für sich diese nicht bewältigen können.
Diskutiert werden die Beispiele einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie die Folgeprobleme der erfolgreichen ökonomischen Integration für
den Sozialstaat auf der nationalen Ebene. Die Folge ist ein Problemlösungsdefizit, das die
Legitimität der Politik auf nationaler und europäischer Ebene untergraben kann. Es könnte nicht
durch den Übergang von konsensualen zu majoritären Entscheidungen überwunden werden, ohne
gerade dadurch die Legitimationsgrundlage der Union zu gefährden. Möglich und nützlich wäre
dagegen ein Ausbau der Optionen einer differenzierten Integration, die es Gruppen von
Mitgliedstaaten erlauben würde, im Konsens europäische Lösungen zu beschließen, deren
Geltungsbereich sich auf die Mitglieder der Gruppe beschränkt." [Autorenreferat]
(xsd:string)
|