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  • "Die Europäische Union (EU) hat auf ihrem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. März 2007 eine weit reichende 'integrierte Klima- und Energiepolitik' verkündet. Die künftige Versorgungssicherheit der EU soll auch durch eine aktive Diversifizierung der Energieträger und der Importe von Erdöl sowie Erdgas gestärkt werden. Daher sieht die am 22. Juni verabschiedete Zentralasien-Strategie der EU auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Zentralasien und der Kaspischen Region (ZAKR) bei der Energiepolitik vor. Russland hat jedoch diese Zentralasien-Strategie als Bedrohung seiner geo- und energiepolitischen Interessen interpretiert. Daher hat Russland zahlreiche energiepolitische Kooperationen und Pipelineprojekte mit einzelnen EU-Staaten sowie Kasachstan und Turkmenistan forciert, die die Diversifizierungs- und Zentralasien-Strategie der EU in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund ist eine selbstkritische Überprüfung der Energieaußenpolitik der EU und Deutschlands erforderlich: Trotz der Fortschritte einer gemeinsamen Energie(außen)politik konnte die deutsche EU-Präsidentschaft die EU-27 nicht auf eine gemeinsame Position gegenüber Russland festlegen. Der Mangel an Kohärenz in ihrer Energieaußenpolitik hat es Moskau auch nach dem März-Gipfel erlaubt, die 'Bilateralisierung' energiepolitischer Kooperationen voranzutreiben. Im Gegensatz zu Russland werden durch die EU-Mitgliedstaaten Rohrleitungsprojekte (wie Nabucco) ohne die notwendige außenpolitische Flankierung und das erforderliche finanzielle Engagement verfolgt. Demgegenüber wollen Gasprom und der Kreml mit dem Bau neuer eigener Gaspipelines eine Diversifizierung europäischer Gasimporte verhindern und die EU-Abhängigkeit von Russland erhöhen. Für die EU-Staaten ist ein Zielkonflikt entstanden: Entweder werden die EU-Russland-Beziehungen weiter belastet oder die Zentralasien- und Diversifizierungsstrategie der EU wird aufs Spiel gesetzt. Die EU kann jedoch auf eine Diversifizierung ihrer Erdgasimporte aus ZAKR nicht verzichten, da (1) der Kreml Energieabhängigkeiten außenpolitisch instrumentalisiert und (2) Russland allein den prognostizierten Anstieg des europäischen Erdgasbedarfs bis 2030 nicht decken kann. Aus energie-, außen- und sicherheitspolitischen Gründen muss die EU ihre Beziehungen mit ZAKR weiter ausbauen. Die Energie(außen)politik Putins steht im auffallenden Gegensatz sowohl zur EUPolitik der Liberalisierung ihrer Energiemärkte als auch zu ihrer Nachbarschaftspolitik und Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Eine langfristige Energiekooperation mit Russland setzt eine konkretere Definition der eigenen strategischen Interessen in der Energieaußenpolitik der EU voraus, die sich jedoch nicht in einer 'Russia First'-Politik erschöpfen darf. Dabei sollte die Strategie der EU auf eine wirklich gleichberechtigte Energiepartnerschaft mit Moskau abzielen und dem Prinzip einer klaren Reziprozität bei der Öffnung der jeweiligen Energiemärkte folgen." (Autorenreferat) (xsd:string)
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