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  • Inhaltsverzeichnis: A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland: 1. Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; 2.Wegfall des Steuerfreibetrags bei Abfindungen; 3. Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; 4. Verlängerung der Wartefrist bei Kündigungen; 5. Wegfall der sachgrundlosen Befristung; 6. Verlängerung der Übergangsregelungen für Bereitschaftsdienst; 7. Veränderungen im SGB III; 8. Neufassung des SGB IV; 9. Gesetz über Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen; 10. Informationsfreiheit und Verbraucherinformationsgesetz; 11. Veränderungen bei Mini-Jobs; 12. Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern; 13. Entwurf eines Gesetzes zur ganzjährigen Beschäftigung; 14. Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter Geschäftsführern einer GmbH; 15. SAP Klausel im BetrVG; 16. Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes; 17. Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz. B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: 1. Veränderungen der Dienstleistungsrichtlinie; 2. Richtlinie 2005/56/EG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; 3. Stellungnahme der Bundesregierung zu Private Limited Companies; 4. Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen. C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag: 1. Europarechtswidrigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern; 2. Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Direktionsklausel; 3. Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen; 4. Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Vertragsstrafen; 5. Schriftformerfordernis bei der Zweckbefristung von Arbeitsverträgen; 6. Änderung von Arbeitsverträgen mit sachgrundloser Befristung; 7. Befristete Vereinbarung einzelner Arbeitsbedingungen; 8. Schadensersatz bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs Schwerbehinderter; 9. Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag; 10. Inhaltskontrolle bei Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten. D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub: 1. Europarechtskonforme Auslegung der Übergangsregelung zum Bereitschaftsdienst; 2. Neues zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gemäß § 8 TzBfG; 3. AGB-Kontrolle einer Vereinbarung über Arbeit auf Abruf; 4. Reisezeiten als Arbeitszeit; 5. Gleichzeitiger Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt; 6. Kostenübernahme bei pauschaler Lohnbesteuerung; 7. Anrechnung der ERA-Strukturkomponente auf übertarifliche Zulagen; 8. Betriebliche Übung auf Übertragung des Erholungsurlaubs; 9. Unwiderrufliche Freistellung zur Urlaubsgewährung. E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags: 1. Außerordentliche Kündigung wegen "Surfens" im Internet; 2. Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit; 3. Beginn der 2-Wochen-Frist vor außerordentlicher Kündigung; 4. Keine Klagefrist bei falscher Kündigungsfrist; 5. Wartefrist: Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse; 6. Europarechtskonforme Umsetzung der Massenentlassung; 7. Betriebsbedingte Kündigung nach Veränderung des arbeitsplatzbezogenen Anforderungsprofils; 8. Ultima-ratio-Grundsatz bei betriebsbedingter Änderungs- oder Beendigungskündigung; 9. Änderungskündigung mit dem Ziel eines Tarifwechsels (Arbeitnehmerüberlassung); 10. Sozialauswahl: Negative Berücksichtigung der Rentennähe; 11. Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei betriebsübergreifender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; 12.Verschlechterung einer Tarifregelungüber ordentliche Unkündbarkeit; 13. Weiterbeschäftigungsverlangen von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung; 14. Beseitigung des Annahmeverzugs durch Prozessbeschäftigung?; 15. Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeiten zur Vermeidung des Annahmeverzugs; 16. Eingliederungsmanagement als Voraussetzung krankheitsbedingter Kündigungen. F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages: 1. Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; 2. Teilverzicht auf Versorgungsanwartschaft; 3. Geltendmachung von Versorgungsansprüchen durch Betriebsrat?; 4. Betriebliche Altersversorgung und Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge; 5. Neues zur Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG; 6. Anspruch auf Unterschrift des Vorgesetzten auf Arbeitszeugnis. G. Tarifrecht: 1. Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die AGB-Kontrolle bei vertraglicher Bezugnahme auf Tarifvertrag; 2. Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf AT-Gehalt; 3. Anerkennung der CGM als Gewerkschaft; 4. Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben. H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung: 1. Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlakten der Betriebsratswahl; 2. Vereinfachtes Verfahren für Wahl der Schwerbehindertenvertretung; 3. Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Entgeltanpassung; 4. Sachverständiger des Betriebsrats zur AGB Kontrolle von Arbeitsverträgen; 5. Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbergespräche; 6. Anhörung des Betriebsrats vor Abwicklungsvertrag; 7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Punkteschemata für betriebsbedingte Kündigungen; 8. Diskriminierungsschutz: Einigungsstellenspruch bei Arbeitnehmerbeschwerden; 9. Beteiligung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung "unkündbarer" Arbeitnehmer; 10. Betriebsratsanhörung gemäß Lohnsteuerkarte. I. Betriebsänderung und Betriebsübergang: 1. Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG; 2. Wegfall des Versuchs eines Interessenausgleichs nach Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG; 3. Neue Rechtsprechung zur Kennzeichnung des Betriebsübergangs; 4. Vermeidung von § 613 a BGB durch vorangehenden Aufhebungsvertrag; 5. Statische Fortgeltung eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang. J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht: 1. Entgeltgrenzen für die Sozialversicherung; 2. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 143 a SGB III bei Aufhebungsvertrag; 3. Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit leitendem Angestellten; 4. Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Insolvenzsicherung der Wertguthaben in der Altersteilzeit. (xsd:string)
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