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Führende SPD-Politiker fordern ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Jahr 2003 war ein solches Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht an Verfahrensgründen gescheitert. Halten Sie es für richtig, erneut ein NPD-Verbot anzustreben?
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Führende SPD-Politiker fordern ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Jahr 2003 war ein solches Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht an Verfahrensgründen gescheitert. Halten Sie es für richtig, erneut ein NPD-Verbot anzustreben?
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